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Recht  Beweiswürdigung  BGB-Gesellschaft

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2 nach Maßgabe des Entscheidungssatzes mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 - 1 BvL 17/77 u. a. -
§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1: Mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar u.

BGB-Gesellschaft
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GBR)
Neben den Gesellschaftsformen wie GmbH, OHG, KG, AG ist die BGB- Gesellschaft die wohl am häufigsten vorkommende und am wenigsten bekannte Gesellschaftsform.

Das wurde am 1. Juli 1896 vom Deutschen Reichstag beschlossen und ist seit dem 1. Januar 1900 durchgehend in Kraft.

§ 2232 BGB
Zur Niederschrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte.

Die -Gesellschaft ist parteifähig, wenn sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
Nichtrechtsfähige Vereine sind nur passiv parteifähig, dass heißt sie können nicht klagen, aber verklagt werden.

Beim BGB-Vertrag verjähren Ihre Rechte
bei Mängeln am Bauwerk in 5 Jahren,
bei Mängeln, die durch Arbeiten an einem Grundstück verursacht wurden, in 2 Jahren,
bei Mängeln an beweglichen Sachen in 2 Jahren.

Das Bürgerliche Gesetzbuch () enthält zum Erbrecht eine recht große Anzahl an Bestimmungen. Geregelt werden die Rechtsfolgen, falls keine oder nur unzulängliche letztwillige Verfügungen getroffen werden, die Haftung der Erben etc.

Definiert ist der Zugewinn in § 1373 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Zugewinn "der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt".

Befugnis, seinen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch des Namens auszuschließen (§ 12 ). Das allgemeine Namensrecht bezieht sich nicht nur auf den bürgerlichen Namen, sondern kommt auch Kaufleuten und Handelsunternehmen zugute.

Der Vermieter hat dann laut BGB § 546a das Recht vom Mieter eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Höhe dieser Nutzungsentschädigung muss nicht inbedingt der Höhe der bisher gezahlten Miete entsprechen.

§ 134 , 9 MuSchG nichtig. Dieses Verbot umfasst Kündigungen jeglicher Art neben der außerordentlichen und ordentlichen Beendigung auch die Änderungskündigung.

Als materielles Recht werden beispielsweise das BGB und das StGB bezeichnet, welche die sog.

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